17.12.2019: Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020

2014 Pohl

Uwe Pohl

Lage, 17.12.2019. Am 17. Dezember verabschiedete der Rat der Stadt Lage den Haushaltsplan 2020. CDU stimmte dem Haushalt wie alle andren Fraktionen auch zu. Die Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 gab CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl ab. Diese lesen Sie hier:

Nach der aktuellen Ergebnisplanung (Stand 11.12.2019) für das Haushaltsjahr 2020 beläuft sich das Prognoseergebnis auf – 123.800 €. Die mittelfristige Haushaltsplanung 2019 für 2020 war noch von einem deutlichen positiven Ergebnis von + 1.831.185 € ausgegangen. Trotz steigender Steuereinnahmen in einem guten wirtschaftlichen Umfeld sind auch die entsprechenden Zahlen für das zu Ende gehende Jahr 2019 besorgniserregend schlecht ausgefallen. Ein Blick in den Finanzplan verstärkt diese Eindrücke und ruft auf zu Ausgabendisziplin auch in den Folgejahren.

Insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe (z.B. Heimunterbringungen und betreute Wohnformen) sind die Aufwendungen deutlich angestiegen und dabei kaum kalkulierbar. Insbesondere nach den dramatischen Vorfällen auf einem Campingplatz in Lügde sind die städtischen Maßnahmen zur sofortigen Gefahrenabwehr bei Kindeswohlgefährdung von höchster Priorität. In unserem Jugendamt wird mit hohem Einsatz diesbezüglich vorbildlich gearbeitet.

Eine Unterdeckung im Ergebnisplan einer Stadt muss entgegengewirkt werden. Steuererhöhungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer A+ B) sind dabei der falsche Weg, bringen kurzzeitig Entlastung im städtischen Haushalt und belasten im Gegenzug die Bürger unserer Stadt. Sinngebender ist es mit Bedacht zu investieren und auf sogenannte „Wahlgeschenke“ zu verzichten. Unsere Verwaltung muss fortfahren beim Einholen von Fördergeldern aus Finanztöpfen von Land und Bund. Die Politik muss zuarbeiten und wirklich zukunftsweisende Investitionsfelder benennen.

Selbstverständlich enthält diese Stellungnahme der CDU zum Haushalt 2020 auch uneingeschränkt positive Bewertungen. Das Engagement aller Beteiligten bei der schon beschlossenen Erhöhung der beitragsfreien Einkommensgrenze auf 37.500 €/Jahr im Kita- und OGS-Bereich ist auch ein Imagegewinn für Lage als familienfreundliche Stadt. Die mit diesem Beschluss verbundenen Einnahmeausfälle werden zu einem guten Teil kompensiert mit Landesmitteln für das dann zweite beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung.

Auch die verbesserten Sportförderrichtlinien bringen vor allem Vereinen mit vielen Kindern und Jugendlichen im Sportbetrieb eine finanzielle Entlastung und fördern gleichzeitig das Ehrenamt.

Im Folgejahr sind hohe Investitionen im Schulbereich vorgesehen. Dies ist ein deutliches Zeichen von Verwaltung und Politik, dass alle Schulformen in unserer Stadt Hochachtung verdienen und größtmögliche Unterstützung auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung erhalten sollen.

Mit dem Bau einer neuen Rettungswache auf dem Areal der alten Post, einem Ärztehaus in unmittelbarer Nachbarschaft in privater Trägerschaft und auch der Ausweisung von Wohnbauflächen in Kernstadtnähe wird konsequent in die Zukunft gedacht. Unsere Heimatstadt wird davon profitieren.

Die CDU sagt daher „Ja“ zum Haushalt 2020.

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