17.12.2019: Jahresabschluss der Stadt Lage 2018 - Bericht im Rat

2014 Biermann

Michael Biermann

Lage, 17.12.2019. Am 17. Dezember 2019 befasste sich der Rat der Stadt Lage mit dem Jahresabschluss 2018. Michael Biermann, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

meinen diesjährigen Bericht über den aktuellen Jahresabschluss stelle ich unter das jahreszeitlich passende Motto “Alle Jahre wieder”.

Alle Jahre wieder stelle ich Ihnen in kurzer Form den Jahresabschluss vor und berichte von der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Ausschuss befasste sich am 2. Dezember 2019 mit dem Jahresabschluss 2018. Frau Graf von der Concunia Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH in Münster stellte ihn vor. Der Jahresüberschuss in Höhe von rund 798.000 Euro ist im Vergleich zur Haushaltsplanung, in der mit einem Überschuss von rund 35.000 Euro gerechnet wurde, um rund 763.000 Euro höher ausgefallen.

Hierzu haben vor allem Mehrerträge im Bereich Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von rund 1.134.000 Euro beigetragen. Allein die Gewerbesteuererträge haben sich gegenüber der Planung um 806.000 Euro erhöht. Auch die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen haben sich gegenüber der fortgeschriebenen Planung aufgrund gestiegener Landeszuweisungen um 1.690.000 Euro erhöht.

Auf der anderen Seite verzeichnet der Haushalt 2018 Mindererträge im Bereich der Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von 1.969.000 Euro. Eine geringere Anzahl an zugewiesenen Flüchtlingen und eine Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz sind hier ursächlich. Darüber hinaus sind auch im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommene Umgliederungen für diese Veränderungen verantwortlich.

Auch die ordentlichen Aufwendungen sind um 1.996.000 Euro auf 79.191.000 Euro gestiegen. Notwendige Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung sind hier vor allem ursächlich.

Viele Zahlen habe ich genannt, viele weitere Zahlen stehen im Jahresabschluss. Die Kernbotschaft: Das Haushaltsjahr 2018 hat sich erfreulich positiv entwickelt.

Alle Jahre wieder nehme ich die mahnenden und warnenden Worte der Wirtschaftsprüfer und des Kämmerers auf:

Der Jahresabschluss 2018 mit seinem äußerst positiven Ergebnis gibt keinen Grund zum Jubeln. Das für 2019 prognostizierte Jahresergebnis von rund 1.300.000 Euro verschlechtert sich in den Prognosen dramatisch. Der Haushaltsplan 2020 schließt in der Prognose ebenfalls mit einem Minus ab. Eine sich eintrübende Konjunktur und damit einhergehende sinkende Steuereinnahmen einerseits und steigende Personalaufwendungen und Sozialausgaben andererseits sind die Ursache für diese Entwicklung.

Sorgen bereiten meines Erachtens auch die Schuldenstände unserer Stadt: Die Stadt weist einen Schuldenstand von rund 72.500.000 Euro auf. Hinzu kommen Liquiditätskredite in Höhe von rund 35.400.000 Euro. Macht in Summe rund 107.900.000 Euro. Zählen wir noch die Schulden des Abwasserbetriebes in Höhe von rund 46.700.000 Euro hinzu, kommen wir auf einen Gesamtschuldenstand von rund 154.600.000 Euro. Das macht einen Schuldenstand pro Einwohner von 4.411 Euro. Das sind besorgniserregende Zahlen.

Es verbleibt bei der Verpflichtung von Rat und Verwaltung, die Konsolidierung des städtischen Haushalts fortzusetzen.

Alle Jahre wieder kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die mahnenden und warnenden Worte von Wirtschaftsprüfer und Kämmerer, denen ich mich anschließe, nicht recht fruchten in der Politik. Der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf 2020 sah ein negatives Jahresergebnis von 400.000 Euro vor; dieses Minus wurde zwar verringert, ist aber immer noch da. Im Haupt- und Finanzausschuss fand eine ernsthafte Diskussion über die zukünftige Haushaltsgestaltung und -entwicklung seitens der Politik kaum statt.

Im Gegenteil, die Fraktionen stellten weit über 20 Anträge zum Haushalt. Kein Fraktionsantrag, in dem haushaltswirksame Mittel beantragt wurden, wies einen Gegenfinanzierungsvorschlag aus. Keine Investition, sei sie im Einzelnen auch noch so sinnvoll, wurde vor dem Hintergrund der Haushaltslage von der Politik kritisch hinterfragt.

Die Politik erscheint mir hier etwas zu sorglos. Gerne wird bei Investitionen gesagt: “Wir bekommen ja Fördermittel.” Stimmt! Aber die 80-prozentige Förderung einer 100.000-Euro-Investition bedeutet auch einen städtischen Eigenanteil von 20.000 Euro. Und auch Fördergelder müssen finanziert werden; im Zweifel ist das immer der Steuerzahler.

Ich würde mir seitens der Politik eine kritischere Betrachtung der Haushaltsentwicklung wünschen. Ich würde mir bei Haushaltsanträgen auch eine stringentere Beachtung der Finanzlage wünschen; vor allem Gegenfinanzierungen gehören in Anträge eingearbeitet. Und ich wünsche mir, dass im anstehenden Kommunalwahlkampf die Themen Haushalt und
Finanzen stark in den Fokus rücken.

Mal sehen, ob die Mahnungen und Warnungen ankommen.

Alle Jahre wieder bedanke ich mich bei Kämmerer Frank Limpke und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die hervorragende Arbeit. Die Concunia lobt stets die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt Lage. Dieses Lob gebe ich gerne öffentlich weiter.

Zum Schluss kommt der amtliche Teil!

Mit der Neufassung des § 59 Abs. 3 GO NRW im Rahmen des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes zum 01.01.2019 hat der Rechnungsprüfungsausschuss erstmals zum Jahresabschluss 2018 zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss des Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Bürgermeister aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt.

Dieser Bericht ist Ihnen, meine Damen und Herren, mit der Vorlage
BV-281/10. LEGISL. zugeleitet worden.

Daraus ableitend bitte ich den Rat, den Beschlussempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu folgen:

  1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden festgestellt.
  2. Der Jahresüberschuss in Höhe von rund 798.000 Euro wird der Ausgleichsrücklage der Stadt zugeführt.
  3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Vielen Dank!

Anmerkung: Der Rat folgte den Beschlussempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig.

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