Wahlprogramm der CDU-Lage

Wahlprogramm 250314

Stellten am 25. März 2014 in einem Pressegespräch das Kommunalwahlprogramm 2014 der CDU-Lage vor. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerd Wißbrock, Stadtverbandsvorsitzender Michael Biermann und Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl (v.li.).

Wahlprogramm der CDU in Lage für die Wahlperiode 2014 bis 2020

Die CDU als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Lage hat in der zurückliegenden Wahlperiode von 2009 bis 2014 viele Entscheidungen angestoßen und ihre Umsetzungen maßgeblich vorangebracht.

Das wurde erreicht:

Schullandschaft:

  • Energetische Modernisierung der Schulen (u.a. Grundschulen in Hörste und Müssen) und des Hallenbades.
  • Einrichtung einer Sekundarschule zum Schuljahresbeginn 2013/14; diese zurzeit dreizügige neue Schule ist erfolgreich gestartet mit einem durchdachten Konzept des längeren gemeinsamen Lernens nach der Grundschulzeit.
  • Die Schulen im Schulzentrum Werreanger (Gymnasium, Realschule) sind mit erheblichen Investitionsmitteln baulich aufgewertet worden (Neubau für die Realschule, Umgestaltung der Aula).
  • Ausweitung des Ganztagsunterrichts. Damit wurde vielfachen Elternwünschen Rechnung getragen.

Kindertagesstätten:

  • Erhebliche bedarfsgerechte Ausweitung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren an verschiedenen Standorten. Zum Jahreswechsel 2013/14: Fertigstellung von Neubaumaßnahmen in Billinghausen, Ehrentrup und Waddenhausen.
  • Einstellung von Erzieherinnen zur qualifizierten Betreuung aller Kinder in den Tagesstätten.

Imagegewinn für unsere Stadt:

  • Ansiedlung der Filmwelt Lippe auf dem Gebiet der Sülterheide; bereits in den ersten Monaten nach der Fertigstellung ist das hervorragend ausgestattete Großkino zum Anziehungspunkt für jung und alt geworden.
  • Das Carl-Heinz-Reiche-Stadion ist nach Renovierungsarbeiten im Bereich der Laufbahnen für nationale und internationale Leichtathletikveranstaltungen bestens nutzbar.
  • Die städtische Musikschule im alten Technikum genießt einen guten Ruf; die Räumlichkeiten werden zu vielfältigen Veranstaltungen (Konzerte, Ausstellungen, Vorträge) multifunktional genutzt.
  • Im Kernstadtbereich ist McDonald’s insbesondere bei Schülern und Jugendlichen zu einem überaus beliebten Treffpunkt geworden; die Umsetzung dieser Baumaßnahme an verkehrsgünstiger Stelle erfolgte innerhalb von nur wenigen Monaten.

Straßen- und Radwegebau:

  • Neuanlage von leistungsfähigen Radwegen an der Hiddentruper Straße in Hörste und der Hüntruper Straße in Müssen.
  • Abschluss der aufwändigen Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Langer Straße, Pottenhauser Straße und der Straße In der Bülte; durch Schaffung einer zusätzlichen Abbiegespur in Richtung Innenstadt und einer optimierten Ampelschaltung hat sich der Verkehrsfluss wesentlich verbessert.

Wirtschaft und Arbeitsplätze:

  • Im Gewerbegebiet Sülterheide sind nahezu alle verfügbaren Flächen vergeben worden; renommierte Unternehmen aus verschiedenen Branchen haben sich angesiedelt und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.
  • An der Bundesstraße 66 im Ortsteil Kachtenhausen entwickelte sich das Gelände eines ehemaligen Industriebetriebes zu einem Gewerbepark mit Dienstleistungs-, Handels- und Produktionsbetrieben.

Das wollen wir erreichen:

Finanzen:

  • Nach fünf Jahren städtischer Finanzwirtschaft unter einem Haushaltssicherheitskonzept wird ab dem Haushaltsjahr 2015 wieder ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt vorliegen; sinnvolle Investitionen müssen dennoch weiterhin auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Ortsteilentwicklung:

  • Stillstand bedeutet Rückschritt. Die CDU setzt sich energisch dafür ein das vorhandene Gewerbegebiet an der Sülterheide für ansiedlungswillige Unternehmen zügig zu erweitern bzw. abzurunden. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Richtung der Autobahnen ist dringend geboten. Das sorgt in Lage für neue Arbeitsplätze und steigende Gewerbesteuereinnahmen.
  • Vorhandene Industriebrachen im Stadtgebiet sind auf eine weitergehende Nutzbarkeit hin zu überprüfen. Die in den zurückliegenden Jahren anerkannterweise erfolgreiche Arbeit unserer Verwaltung bei der Vermarktung von Gewerbe- und Wohnflächen gilt es zu unterstützen.
  • Die CDU Lage setzt sich weiter für die Ausweisung von kleinen Baugebieten in der Kernstadt und in den Ortsteilen ein. Gerade die Neuansiedlung von jungen Familien in den Ortsteilen sichert die dortige Infrastruktur (Kindertagesstätten, Schulen Dienstleistungsangebote).
  • Die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterverwendung von Altimmobilien müssen verbessert werden, zum Beispiel durch Quartiersarbeit und Angebote des ÖPNV.

Straßen– und Radwegebau:

  • Die CDU setzt sich weiterhin für den Bau einer Umgehungsstraße für unsere Stadt ein; Ziel muss es sein, den ständig zunehmenden LKW-Verkehr im Innenstadtbereich zu mindern, das Gewerbegebiet im Seelenkamp und an der Sülterheide zukunftsgerecht an überregionale Verkehrswege anzuschließen, sowie den Verkehrslärm an den Einfallstraßen B66 und B239 nachhaltig einzudämmen.
  • Die Friedrich-Petri-Straße zwischen dem Westtor und der Schötmarschen Straße ist umzugestalten; für alle Verkehrsteilnehmer ist dort ein hohes Maß an Durchlässigkeit und Verkehrssicherheit zu schaffen. Dazu dient auch der Bau von Radwegen an beiden Straßenseiten.
  • Bürgerradwege an risikobehafteten Straßen (u.a. in Waddenhausen, Hagen und Heiden) sind schon seit Jahren in der Planung und müssen fertiggestellt werden; die schon begonnene Baumaßnahme an der Helpuper Straße ist zeitnah abzuschließen.
  • Siedlungsstraßen im Innenstadtbereich und in den Ortsteilen sind bedarfsgerecht auszubauen; beim Ausbaustandard ist auf die Finanzierbarkeit Rücksicht zu nehmen.

Bahnhof Lage:

  • Der Bahnhof in Lage ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt in Lippe. Für unsere Stadt ist es von enormer Bedeutung, dass dieser Bereich zukunftsorientiert aufgewertet wird. Die Anlage eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) östlich der Bahnhofstraße und die Neugestaltung des Parc-and-Ride-Bereichs rechts neben dem Bahnhof finden die uneingeschränkte Unterstützung der Lagenser CDU. Mit einem Förderanteil von 90 % an den Gesamtkosten steht die Finanzierung des Projekts auf einem sicheren Fundament.

Internetausbau:

  • Seit einigen Jahren versucht die Stadt ein schnelleres Internet für Lage und alle Ortsteile möglich zu machen. Für die CDU in Lage ist es deshalb von großer Bedeutung, dass für 2014 die Dringlichkeit dieser Maßnahme mit EU-Fördermitteln in Höhe von 340.000 Euro anerkannt wurde.

Innenstadtentwicklung:

  • An der unteren Langen Straße entsteht ein Gebäudekomplex, in dem u.a. ein Vollversorger einziehen wird. Anders als in vielen vergleichbaren Innenstädten ist dann an zentraler Stelle der Kernstadt von Lage ein entsprechendes Warenangebot vorhanden. Dies ist dann ein erster wichtiger Schritt zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt.
  • Im Bereich des City Centers hat die Suche nach einem Investor für das Areal begonnen. Die CDU steht für eine zielgerichtete Neuausrichtung und Belebung.
  • Dringend geboten ist die Ansiedlung eines leistungsfähigen Elektronikfachmarktes in Lage, der viele Käuferinnen und Käufer in die Innenstadt ziehen würde.

Schullandschaft:

  • Alle Schulen in unserer Stadt müssen in ihrer sächlichen Ausstattung den Anforderungen voll und ganz entsprechen.
  • Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion) soll Einzug in unsere Schulen halten. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben, fordert aber vom Land NRW eine ausreichende Kostenbeteiligung bei der Umsetzung der Maßnahme sowohl im personellen als auch im sächlichen Bereich. Die Kompetenz der Albert-Schweitzer-Schule (Förderschule in Lage-Hagen) muss im Rahmen der Inklusion erhalten bleiben.
  • Die Offenen Ganztagsschulen mit ihren vielfältigen Betreuungsangeboten im Mittags- und Nachmittagsbereich bereichern sehr erfolgreich das Lagenser Schulangebot. Dem erhöhten personellen Aufwand in diesem Bereich muss auf jeden Fall entsprochen werden. Wir fordern vom Land NRW höhere Leistungspauschalen.

Ehrenamt:

  • Das Vereinsleben in unserer Stadt hat eine herausragende Bedeutung; es lebt vom Ehrenamt. Fördervereine und Freiwilligeninitiativen helfen tatkräftig mit in den Schulen, in den Kindertagesstätten, in den Sportvereinen, in Kirchen, in kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie in den Schwimmbädern. Die CDU-Lage steht für eine ideelle und materielle Unterstützung des Ehrenamtes.
  • Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wird die Bedeutung des Ehrenamts im pflegerisch-unterstützenden Bereich immer bedeutender. Die CDU in Lage setzt sich für ein generationenübergreifendes Miteinander in diesem Bereich ein.
  • Neben Hauptberuflichen leisten viele Lagenserinnen und Lagenser ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr; ihnen gebührt Anerkennung. Die technische Ausstattung in diesem Bereich wurde verbessert und muss auch in Zukunft der Wichtigkeit der Aufgabe entsprechen.
  • Der Kinderschutzbund in Lage leistet in einem oft schwierigen Umfeld Hilfe für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Die notwendige Unterstützung ist zu gewährleisten.

Bürgerwünschen gerecht werden:

  • Die ärztliche Versorgung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger muss auch in Zukunft in allen Bereichen gesichert bleiben.
  • Lagenserinnen und Lagenser wünschen sich eine saubere, aufgeräumte Stadt, die gerade im Innenstadtbereich dadurch an Attraktivität gewinnen würde. Städtische aber auch private Initiativen sind hierbei notwendig.
  • Bestimmte „Angstorte“ lassen viele Menschen abends zu Hause bleiben – das Beleuchtungskonzept unserer Stadt muss unter diesem Blickwinkel einer Überprüfung unterzogen werden.
  • Viele Jugendliche zieht es am Wochenende in umliegende Städte, um dort das abendliche Leben zu genießen. Es muss Möglichkeiten geben, den Bus- und Bahntransport dorthin an den Wochenenden den berechtigten Bedürfnissen anzupassen; andererseits muss es uns gelingen in Lage selbst für Jugendliche weitere interessante Treffpunkte zu schaffen.
  • Die CDU in Lage bemüht sich verstärkt um die Anliegen der Senioren. Viele von ihnen sind Menschen mit Behinderungen und bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Zu unseren Bemühungen gehört unter anderem der Ausbau von betreutem Wohnen.

Bürgersprechstunden

CDU-Bürgerbüro
Lange Straße 92
32791 Lage
Telefon 0 52 32/ 6 57 44

4. Mittwoch im Monat 15-17 Uhr
freitags 10-12 Uhr
samstags 10-12 Uhr

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Beauftragte für Aussiedlerfragen und Integration

Begemann 120 x 120

Svetlana Begemann

Kontakt siehe hier.

Junge Union Lage

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Kontakt zur JU:
Isabell Begemann
Schmiede-Wind-Weg 1
32791 Lage
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Kontak zur Senioren Union:
Friedrich Schnüll.

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Für Lippe im Deutschen Bundestag - Kerstin Vieregge