Stellungnahme der CDU zur Gesamtschuldebatte in Lage 
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Lage, 22.02.2010. Die Gesamtschuldebatte in Lage kommt richtig in Fahrt. Fraktionen aller Couleur überschlagen sich mit Anträgen, Ideen und Meinungsäußerungen. Schade nur, dass die Sachlichkeit dabei teilweise auf der Strecke bleibt.

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Bürgermeister Christian Liebrecht wird mangelnde Neutralität unterstellt. Es ist von „Störfeuern“ und „Einschüchterungsversuche(n) seitens der Verwaltung“ die Rede (Leserbrief LZ, 13./14.02.2010). Es wird unterstellt, dass es der CDU nicht ernst sei mit der Gesamtschule.

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Die Christdemokraten weisen die Kritik, die sich gegen CDU, Bürgermeister und Verwaltung richtet, vehement zurück. Die Gesamtschuldebatte ist ein wichtiges Thema. Entscheidungen in die eine oder andere Richtung haben Auswirkungen auf die Lagenser Schullandschaft, die über Jahrzehnte spürbar sein werden. Der Bürgermeister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht nur der Elternwille, sondern auch die Finanzen eine große Rolle spielen. (LZ, 06/07.02.2010) Es ist aus Sicht der CDU auch die Pflicht des Stadtoberhauptes darauf hinzuweisen, dass es neben den ausreichenden Schülerzahlen auch andere, zwingend zu erfüllende Voraussetzungen gibt, um eine Gesamtschule errichten zu können. Und zu diesen Voraussetzungen gehören u.a. eine gesicherte Mindestgröße, konkrete Aussagen zur räumlichen Unterbringung und ein Nachweis über die ausreichende Finanzkraft des Schulträgers.

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Auch muss darauf hingewiesen werden, dass es derzeit keine Genehmigung für einen Ganztagsbetrieb geben wird. Das alles ist aber den Parteien bekannt (Schreiben der Bezirksregierung vom 19.01.2010, Beschlussvorlage der Stadt Lage BV-30/9 vom 11.02.2010).

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Zu der Gesamtschuldebatte gehört auch, dass über das Schicksal der anderen weiterführenden Schulen diskutiert wird. Denn eines ist klar: Kommt die Gesamtschule, werden das die anderen weiterführenden Schulen zu spüren bekommen. Das Gymnasium hat dies offensichtlich erkannt. Die Schulpflegschaft des Gymnasiums fürchtet durch die Errichtung einer Gesamtschule eine dauerhafte Zweizügigkeit mit entsprechend kleinen Oberstufen und - dadurch bedingt – geringem Angebot an Leistungs- und Grundkursen. Vorsitzende Eva Maria Pawellek fordert denn auch, die Auswirkungen einer Gesamtschule auf die anderen Schulen gründlich zu untersuchen (LZ, 20./21.02.2010). Dies fordert aber auch die Bezirksregierung, ist also für die Stadt Lage bindend (Schreiben der Bezirksregierung vom 19.01.2010).

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Die CDU steht ohne Wenn und Aber zu den Aussagen im Koalitionsvertrag: „Wir streben die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule an, sofern ein eindeutiges Votum der Elternschaft bei der entsprechenden Befragung vorliegt. Ein zukunftsweisendes Konzept für die neue Schule ist zu erstellen.“ (Koalitionsvertrag, Punkt 2.1) Und zu diesem zukunftsweisenden Konzept gehört eben auch die Beantwortung der o.g. Fragen (Räumlichkeiten, Finanzen etc.) Und weiter heißt es in dem Vertrag: „Das Gymnasium soll erhalten werden.“ (ebd.) Auch dies hat für die CDU Priorität.

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Die CDU lädt alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion ein, die frei ist von ideologischen Verblendungen. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2010 können alle Beteiligten ihren Willen durch ihre Wortbeiträge bekunden.
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gez. Michael Biermann

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