21.12.2010: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 der Stadt Lage sowie Behandlung des Jahresergebnisses und Entlastung des Bürgermeisters 
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Lage, 21.12.2010. Der Rat befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 der Stadt Lage sowie mit der Behandlung des Jahresergebnisses und Entlastung des Bürgermeisters.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Biermann (CDU), hat hierzu in der Sitzung eine entsprechende Stellungnahme abgegeben:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich am 16. Dezember mit dem Bericht über die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009. Wirtschaftsprüfer Andreas Jürgens von der Firma Concunia GmbH aus Münster stellte den Bericht vor.

Die wesentlichen Punkte im Überblick:

Zunächst ist festzustellen, dass das Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 3,9 Millionen Euro abschließt und damit um rund 1,9 Millionen Euro schlechter als ursprünglich angenommen.

Grund für diese massive Verschlechterung waren im Wesentlichen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, also äußere, durch die Stadt Lage nicht verschuldete oder zu beeinflussende Ereignisse.

Im Bereich der Gewerbesteuer kam es im Zuge der Krise zu Ausfällen in Millionenhöhe: 400.000 Euro wurden weniger eingenommen, Forderungen der Stadt in Höhe von rund 2 Millionen Euro mussten abgeschrieben werden.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fiel um 1 Millionen Euro niedriger aus.
Das Konjunkturpaket II bringt zwar über die Zuweisung zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die Stadt, diesen Erträgen stehen aber Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. Wir setzen diese Mittel so sinnvoll ein, wie es geht. Als Stichwörter nenne ich die energetischen Sanierungen oder die Sanierung des Hallenbades. Eine direkte Entlastung des Haushalts ergibt sich aber nicht.

Eine weitere Dauerbelastung ist die Kreisumlage: 14,1 Millionen Euro in 2009, Tendenz ab 2010 steigend, Zukunft ungewiss.

Die Eigenheimzulage ist weggefallen, was die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken negativ beeinflusst. Insofern stellt sich auch die Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke gegenwärtig etwas zäh dar.

Kurz: Die Entwicklung der städtischen Finanzlage gestaltet sich – vorsichtig gesagt – schwierig. Da hilft auch die derzeitige konjunkturelle Belebung nicht wirklich.

Im Lagebericht der Verwaltung heißt es: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bereits getätigten und noch geplanten Investitionen und der damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen muss ein besonderes Augenmerk auf die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gerichtet sein.“ (S. 108)

Wenn wir uns die Schuldenentwicklung der Stadt Lage anschauen, dann ist dies auch bitter nötig. 69 Millionen Euro: Das war der Schuldenstand der Stadt am 31.12.2009. Ende 2011 werden es geschätzte 80,7 Millionen Euro sein; dass sind dann rund 2.150 Euro pro Einwohner – vom Baby bis zum Greis.

Auf diese Entwicklung muss nicht nur „ein besonderes Augenmerk“ (Lagebericht, s.o.) gerichtet werden. Die Finanzlage der Stadt erfordert mutige, zukunftsweisende und sicher auch schmerzliche Beschlüsse. Beschlüsse, die nicht nur kurzfristig die Einnahmeseite verbessern, sondern langfristig die Ausgaben reduzieren. Bestehende freiwillige Leistungen sind kritisch zu prüfen, neue freiwillige Leistungen sind eigentlich nicht möglich.
Die Erhöhung von Steuern und Gebühren allein, so wie heute und in der Vergangenheit geschehen, ist sicher nicht die Dauerlösung, die uns langfristig hilft.

Ob wir als Kommunalpolitiker aber zu einschneidenden Beschlüssen fähig sind, die die Ausgabenseite wirksam entlasten, werden wir erst noch beweisen müssen. Wenn ich mir die Debatten im Bäder- oder im Schulbereich anschaue, dann sind Zweifel angebracht.

Zurück zum Jahresabschluss:

Der Wirtschaftsprüfer stellt fest, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und „vermittelt […] ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt“. (Bericht Concunia, S. 49) Auch die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung werden nach Aussage des Wirtschaftsprüfers durch die Stadt
zutreffend dargestellt.

Den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers hat der Rechnungsprüfungsausschuss zugestimmt und empfiehlt daher dem Rat einstimmig
• den Jahresabschluss festzustellen,
• den Jahresverlust in Höhe von 3,9 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zu entnehmen
• und dem Bürgermeister für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen.

Ein Wort des Dankes richte ich am Schluss an die Mitarbeiter der Kämmerei. In den Jahresabschlüssen stecken viele Stunden intensiver Arbeit. Seit Einführung des NKF beinhalten die Abschlüsse deutlich mehr Informationen, nicht nur für uns als Ratsmitglieder. Dafür meinen Dank."

Den Beschlussempfehlungen des Ausschusses folgte der Rat einstimmig!

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